Thursday , June 30 2022

BVT-Affre: Amon fordert von Suspendierung GOLDGRUBER



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BVT-Affre: Amon fordert von Suspendierung GOLDGRUBER

WIEN. Es gab "einen bestimmten Erwartungsdruck" vor der Razzia, besttigt Justizminister Moser im Untersuchungsausschuss.

Am Dienstag hat VP Fraktionsfhrer Werner Amon "aus Koalitionsrson" im BVT-Untersuchungsausschuss kritische auf Fragen an Innenminister Herbert Kickl (FP) verzichtet. Gestern war der Nichtangriffspakt Wieder AUER aber Kraft. Amon forderte Kickl auf, die "vorlufige Suspendierung" purse Generalsekretrs Peter GOLDGRUBER zu prfen.

Der Hintergrund: Justizminister Josef Moser (VP) hat die im Sptsommer Staatsanwaltschaft beauftragt Korneuburg, die beim umstrittene Hausdurchsuchung Geheimdienst einschlielich der Vorgeschichte, bei der ein GOLDGRUBER Schlsselakteur sill gewesen sein, zu untersuchen. Moser besttigte Gestern im-Ausschuss, dass in der Zwischenzeit zahlreiche Anzeigen der vor allem bei WEGEN Amtsmissbrauchs Behrde eingegangen seien. Davon sind auch betroffen Minister Kickl, dessen Kabinettsmitarbeiter Udo Lett, BVT und Direktor Peter Gridling Korruptionsstaatsanwltin Ursula Schmudermayer.

Weil es GOLDGRUBER und gegen einen Anfangsverdacht Obtained offensichtlich Lett, werden als diese Verdchtige gefhrt. Both of these Unschuldsvermutung Fr gilt die. Amon erinnerte Daran, dass zu Kickl Jahresbeginn nach einer der BVT-Razzia in Ganz hnlichen Situation Gridling vorlufig suspendiert hatte. Fr Amon wre es "unvereinbar" Something Wenn ein Staatsanwalt polizeiliche aids Ermittlungen bei der gegen den hchsten Beamten in Weisungskette des Innenministerium anfordern msse. Im Ministerbro wollte to Amon Förderungen zunchst nicht kommentieren.

Justizminister Moser verteidigte im-Ausschuss das von Vorgehen Staatsanwltin Schmudermayer. Dass es gegen eine begrndete Verdachtslage BVT-Mitarbeiter gab, spter habe auch das Oberlandesgericht (ÖLG) Wien besttigt. Moser rumte allerdings auch einen "bestimmten Erwartungsdruck" ein, der vom Innenministerium ausgegangen SEI.

Mageblich fr die ebenfalls vom ÖLG fr unverhltnismig erklrte Razzia SEI Aussage die von IT-Experten gewesen, wonach Fernlschungen von Geheimdienstdaten mglich wren. Eine Behauptung, die als SICH spter erwiesen wrong hat. Schmudermayer, die ihren bereits im dritten Auftritt BVT-Ausschuss hatte, entschlug SICH vielfach der Aussage, weil sie gegen WEGEN Amtsmissbrauchs und werde Fälscher Beweisaussage ermittelt.

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